AfD – Programm für Deutschland

Hochschulpolitische Positionen

Im Bereich der Bildungspolitik steht der Leistungs- und Wettbewerbsgedanke klar im Mittelpunkt. So beklagt sich die AfD über ein vermeintlich sinkendes Anforderungsniveau an Schulen und Hochschulen und will Leistungsbereitschaft und Disziplin fördern. So solle ein uneingeschränktes Leistungsprinzip gelten. Dabei werden Hürden im Bildungssystem und ungleiche Chancen weder im Bundestagswahlprogramm noch im Grundsatzprogramm erwähnt. In vielerlei Hinsicht wendet sich die AfD gegen gesellschaftlichen Fortschritt und die Interessen von marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft. Laut AfD findet im Bildungsbereich eine einseitige ideologische Indoktrination statt. Damit meinen sie die angebliche Hervorhebung nicht-heterosexueller Orientierungen, Gender-Mainstreaming und Inklusion. Die Partei richtet sich gegen (de)konsktruktivistische Perspektiven auf Gesellschaft und verweist stattdessen auf ein natürliches Rollenverständnis von Mann und Frau. Der gesamte Bereich der Gender-Studies wird pauschalisierend als unwissenschaftlich bezeichnet, die staatliche Förderung solle eingestellt und Professuren nicht mehr besetzt werden. Außerdem sollen die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten an den Unis gestrichen werden, zudem werden Quotenregelungen und gendergerechte Sprache abgelehnt. Ein weiterer Themenschwerpunkt der AfD ist die Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen. Die Bologna-Reform, also die Schaffung eines europäischen Hochschulraums, habe einzig zu Nachteilen geführt. Die Autonomie der Hochschulen und die Grundfinanzierung solle gestärkt und ausgeweitet werden.

Kernthemen

Die Kernthemen der AfD sind neben Asyl- und Zuwanderungspolitik, der Islam und direkte Demokratie. Sie malen Bilder düsterer Bedrohungsszenarien die durch Flüchtlinge oder den Islam verursacht würden. Dabei üben sie zugleich scharfe Kritik an den etablierten Parteien. Die Grenzen sollen dicht gemacht und Zuwanderung an deutschen Interessen und Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein. Die AfD strebt die Umgestaltung des demokratischen Systems, nach Vorbild des Schweizer Modells an. Bürger_innen und Bürger sollen die Möglichkeit haben direkt über vom Parlament verabschiedete Gesetze abzustimmen. Das Thema ist der AfD sogar so wichtig, dass sie es zum „nicht verhandelbaren Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“ machen will. An anderer Stelle äußern sich antieuropäische Haltungen bspw. wenn sich die Partei gegen weitere Souveränitätsverzichte zu Gunsten der EU ausspricht und den souveränen Nationalstaat propagiert. Deutschland solle der „Transferunion“ aufkündigen und den Euroraum verlassen. Auch die Außenpolitik soll vorrangig an deutschen Interessen ausgerichtet sein. Die kürzeste Kurzfassung des Programms der AfD zur Bundestagswahl 2017 lautet „Deutschland zuerst“.

Hier findet ihr das komplette Wahlprogramm und die Kurzfassung.