Bildungsministerin Anja Karliczek hat sich mit ihrem fragwürdigen Plan in der Bundesregierung durchgesetzt, die Nothilfe für Studierende im Wesentlichen auf zinslose Kredite zu beschränken. Maximal 650€ monatlich sollen Studierende hierbei beantragen können. Die Gelder sollen – viel zu spät – ab Juni auf den Konten der notleidenden Studierenden sein.

„Die Bildungsministerin regiert damit vollkommen an den Lebensrealitäten der Studierenden vorbei. Sie sorgt mit ihren verspäteten Maßnahmen für eine großflächige Verschuldung zahlloser Studierender in ganz Deutschland. Das können und wollen wir nicht hinnehmen“ so AStA-Vorsitzende Sara Klamann.
„Ich möchte noch einmal mit allem Nachdruck unsere Forderung bekräftigen, dass in Not geratenen Studierenden nicht zurückzuzahlenden Soforthilfen gezahlt werden. Die Probleme von heute dürfen nicht einfach auf morgen geschoben werden.“

Medienberichten zufolge habe jetzt auch die SPD zähneknirschend ihren Widerstand aufgegeben. Sie soll die Zahlung von 100 Millionen Euro in die Nothilfefonds der Studierendenwerke zur Bedingung gemacht haben.

„Einerseits ist dies ein wichtiger Schritt, andererseits ein Tropfen auf dem heißen Stein“ ergänzt der stellvertretende AStA-Vorsitzende Philipp Leist.
„Angesichts von knapp 3 Millionen Studierenden in Deutschland dürfte mit diesen Mitteln wohl den wenigsten geholfen sein. Auch die Höhe der Mittelzuweisung für die einzelnen Begünstigten schwebt momentan noch im luftleeren Raum. Wenn jetzt nicht noch mehr getan wird, muss die Bundesregierung sich bald den Vorwurf gefallen lassen, nicht genug gegen die Verelendung der Studierenden getan zu haben.“

Die Sozialreferentin des Allgemeinen Studierendenausschusses, Charlotta Sieve, ergänzt „Unsere Sozialberatung und ich bekommen tagtäglich zahlreiche E-Mails von Studierenden, die nicht wissen, wie es für sie weitergehen soll. Viele haben ihre Jobs verloren oder können in diesen unsicheren Zeiten nicht mehr auf die Unterstützung ihrer Eltern bauen. Sie alle hoffen auf Unterstützung aus der Politik und werden jetzt mit den getroffenen Maßnahmen in eine finanziell unsichere Zukunft entlassen.“

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Rostock fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu überdenken und Maßnahmen zu treffen, die sich nicht als Schuldenfalle entpuppen.