Die Linke – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Hochschulpolitische Positionen

Bildung ist ein wichtiges Thema im komplex der Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit. Im Hinblick auf die Chancengleichheit soll Zugangsbeschränkungen wie Numerus Clausus, Auswahlgesprächen, IQ-Tests oder Bewerbungsgesprächen überwunden und stattdessen ein Hochschulzulassungsgesetz eingeführt werden. Des Weiteren sollen sich die Zugangsmöglichkeit für Menschen ohne Abitur verbessern und die Master-Studiengänge zulassungsfrei gemacht werden. Ebenso tritt die Linke für die Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass ein.

„Wir setzen uns daher für ein emanzipatorisches, demokratisch organisiertes, interdisziplinäres und kritisches Studieren ein, das die Fehler des aktuellen Bachelor-Master-Systems behebt.“

Hochschulen sollen inklusiv und barrierefrei werden sowie offene Zugangsmöglichkeiten für Geflüchtete anbieten. Dazu sollen mehr Studienplätze geschaffen und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden, zudem soll ein Studium das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Sie setzen sich weiterhin für eine bundesweit verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat sowie paritätisch besetzten Hochschulgremien ein.

Die Partei will sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Arbeitsbedingungen für Studierende, wissenschaftliches und nicht-wissenschaftliches Personal verbessern. So soll beispielsweise die Befristung von wissenschaftlichem Personal unterhalb der Professur abgeschafft und ein bundesfinanziertes Anschubprogramm zur Schaffung von 100.000 unbefristeten Stellen eingeführt werden. Außerdem soll es Tarifverträge für studentische Beschäftigte geben.

Hinsichtlich der Finanzierung setzen sie sich für eine Grundfinanzierung vom Bund und die Entfristung des Hochschulpaktes hin zu einem Dauerzuschuss ein. Das BAföG soll für jede*n 1050€ netto betragen und elternunabhängig sowie rückzahlungsfrei sein. Darüberhinaus soll es nicht mehr leistungsgebunden und unabhängig vom Alter gezahlt werden.

Kernthemen

Die zentralen Themen des Wahlprogramms betreffen die soziale Gerechtigkeit – Arbeit, Gesundheit, Wohnen. In ihren Forderungen geht es unter anderem um Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ oder die Abschaffung einer Zwei-Klassen-Medizin.
Hinsichtlich der Außenpolitik sprechen sie sich gegen weitere Aufrüstung und Bundeswehreinsätze aus:

„Wir wollen abrüsten statt aufrüsten.“

Zudem sollen die Waffenlieferungen an andere Länder verboten und die deutschen Soldat*innen von ihren Einsätzen im Ausland zurückholen. Daneben positioniert sich die Linke in ihrem Wahlprogramm gegen Freihandelsabkommen, wie beispielsweise TTIP, und spricht sich für fairen Handel und Klimaschutz aus.

Das ausführliche Wahlprogramm findet ihr hier.