Infos zur #btw17: CDU
CDU – Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben
Hochschulbildung
Bildungspolitik ist im Wahlprogramm der CDU nicht direkt ein Schwerpunktthema, weshalb auch nur wenig zur Hochschulpolitik gesagt wird. Aber immerhin so viel: Die Partei will über einen verbilligten Zugang für Schüler*innen, Azubis und Studierende zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sprechen.
Insgesamt soll die Chancengleichheit und die Durchlässigkeit des Schulsystems gestärkt werden. Allerdings ist nicht vermerkt wie genau das gewährleistet werden soll. Weiterhin will die Partei das duale Ausbildungssystem im Rahmen des Modells „der Höheren Berufsbildung“ ausbauen und eine „digitale Bildungsoffensive“ starten – durch schnelleres Internet für alle Schulen.
Kernthemen
Das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2017 legt den Fokus zunächst verstärkt auf das, was bisher erreicht wurde:
„Deshalb stehen wir zu dem, was wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern seit einem Jahrzehnt geschaffen und erreicht haben. Eine Abkehr von unserer erfolgreichen Politik, eine Wende rückwärts zu den Fehlern der Vergangenheit wird es mit der Union nicht geben.“
Weiterhin spielen die Themen Arbeit, Sicherheit sowie Wohlstand und Lebensqualität eine wichtige Rolle. Wobei das Thema „Wohlstand und Lebensqualität“ diverse soziale Unterthemen mit einbezieht und daher nicht direkt einen Schwerpunkt darstellt. Angesprochen werden hier Bildung, Gesundheit, Rente, Gleichstellung, Kultur und Digitalisierung. Dagegen werden Arbeit und Sicherheit weitaus ausführlicher besprochen. Im Hinblick auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Selbstständigkeit und Mindestlohn geht es der CDU u.a. darum, möglichst schnell unnötige Bürokratie abzubauen.
Bezüglich der Sicherheit nach Außen wird Europa als Wertegemeinschaft gesehen, die geschützt werden sollte. Daher wird die Idee einer Europäischen Verteidigungsunion unterstützt und für eine Stärkung des Grenzschutzes Frontex plädiert. Die Sicherheit nach Innen soll durch eine Erhöhung der Zahl an Polizist*innen um 15.000 sowie einer stärkeren Präsenz an öffentlichen Orten und einer guten Zusammenarbeit von Partei und BND gewährleistet werden.
Hier geht’s zum Wahlprogramm.